Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Version 2026-08-31

Anbieter

1. Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die über www.mmsmobile.de zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher dürfen keine Bestellungen aufgeben.

Der Kunde bestätigt seine Unternehmereigenschaft bei Registrierung und Bestellung. Der Anbieter kann geeignete aktuelle Nachweise verlangen und den Zugang bis zum Abschluss der Prüfung verweigern oder aussetzen.

Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

2. Registrierung und Kundenkonto

Der Kunde muss vollständige und richtige Unternehmens-, Kontakt-, Steuer- und Adressdaten angeben und aktuell halten. Nutzer des Kontos müssen zur Vertretung des Kunden berechtigt sein.

Zugangsdaten sind vor unbefugter Nutzung zu schützen. Der Kunde muss den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich informieren. Die Freischaltung eines Kontos verpflichtet den Anbieter nicht zur Annahme einer einzelnen Bestellung.

3. Bestellablauf und Vertragsschluss

Produktdarstellungen im Webshop sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots und keine bindenden Angebote des Anbieters.

Der Kunde wählt Produkte aus, prüft den Warenkorb, gibt Liefer- und Rechnungsdaten ein oder kontrolliert sie, berichtigt Eingabefehler, wählt eine verfügbare Zahlungsart, akzeptiert die aktuellen AGB und gibt über die abschließende Bestellschaltfläche eine verbindliche Bestellung ab.

Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter eine ausdrückliche Auftragsbestätigung versendet oder die Ware absendet, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr daran gebunden. Bereits erhaltene Zahlungen für eine nicht angenommene Bestellung werden unverzüglich erstattet.

Bestelldaten und akzeptierte AGB-Version werden bei der Bestellung gespeichert. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die AGB herunterladen und speichern sowie Eingaben über Warenkorb und Checkout berichtigen.

Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch und Spanisch. Allein die deutsche Fassung ist maßgeblich. Der Anbieter unterliegt keinem besonderen Verhaltenskodex, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist.

4. Produkte und Spezifikationen

Sofern auf der Produktseite nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich um Neuware. Produktbeschreibungen, Kompatibilitätsangaben, Abbildungen, Maße und technische Daten beschreiben die vereinbarte Beschaffenheit, stellen jedoch keine eigenständige Garantie dar.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Eignung und Kompatibilität für den vorgesehenen gewerblichen Einsatz zu prüfen. Produktspezifische Angaben und individuelle schriftliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen allgemeinen Bestimmungen.

5. Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten

Alle angezeigten Preise sind Nettopreise, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Gesetzliche Umsatzsteuer und Versandkosten werden hinzugerechnet und vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die erforderlichen Nachweise vorliegen. Der Kunde ist für richtige Steuer- und Bestimmungslandangaben verantwortlich und hat, soweit gesetzlich zulässig, Steuern zu erstatten, die durch unrichtige Angaben verursacht werden.

6. Zahlung

Verfügbare Zahlungsarten und Zahlungsfristen werden im Checkout, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angezeigt. Gebühren des eigenen Zahlungsdienstleisters trägt der Kunde.

Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen B2B-Verzugszinsen und die gesetzliche Pauschale; der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

7. Liefergebiet und Lieferzeiten

Geliefert wird ausschließlich an Ziele in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im Checkout ausgewählt werden können.

Für als verfügbar angezeigte Ware wird auf der Produkt- oder Checkout-Seite derzeit grundsätzlich eine voraussichtliche Lieferzeit von zwei bis drei Werktagen bei Standardversand angegeben. Bestimmungslandspezifische Angaben im Checkout oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang.

Lieferzeiten sind Schätzungen, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde. Sie beginnen erst nach Vertragsschluss und, soweit Vorauszahlung oder Angaben erforderlich sind, nach Zahlungseingang und Eingang aller für den Versand benötigten Informationen.

Zumutbare Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden nutzbar sind und keine unzumutbaren Mehrkosten verursachen. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters verlängern Lieferfristen für die Dauer der Störung; gesetzliche Rechte nach angemessener Nachfrist bleiben unberührt.

8. Versand und Gefahrübergang

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung gemäß § 447 BGB auf den Kunden über, sobald die Ware dem Frachtführer, Spediteur oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.

Der Kunde muss eine zustellfähige Anschrift angeben und bei der Lieferung mitwirken. Mehrkosten aufgrund einer unrichtigen Anschrift, unberechtigten Annahmeverweigerung oder eines vom Kunden zu vertretenden Zustellfehlers können dem Kunden berechnet werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

Der Kunde muss Vorbehaltsware sorgfältig behandeln und den Anbieter bei Pfändung, Beschädigung oder Zugriff Dritter unverzüglich informieren. Die Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist zulässig; der Kunde tritt die daraus entstehenden Forderungen bis zur Höhe der gesicherten Ansprüche sicherungshalber an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden bis zum Widerruf aus wichtigem Grund zur Einziehung.

Die Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware erfolgt für den Anbieter, ohne dass diesem daraus Verpflichtungen entstehen. Der Anbieter erwirbt Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, gibt der Anbieter nach seiner Wahl Sicherheiten frei.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, muss der Kunde die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Bei unterlassener Anzeige gelten die gesetzlichen Folgen.

Transportschäden sollen bei Lieferung dokumentiert und zeitnah gemeldet werden. Zwingende Rechte werden dadurch nicht verkürzt, soweit § 377 HGB nicht anwendbar ist.

11. Mängelrechte für Neuware

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware beträgt zwölf Monate ab Ablieferung.

Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, arglistigem Verschweigen, ausdrücklich übernommener Garantie, zwingender Produkthaftung, gesetzlichem Lieferantenregress oder einer sonst zwingenden längeren Verjährungsfrist.

Dem Anbieter ist angemessene Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Mängelrechte erfassen keine nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Lagerung, Montage, Behandlung, Veränderung, anweisungswidrige Nutzung oder nicht vom Anbieter zu vertretende inkompatible Komponenten verursachten Schäden.

Für Service-Pack-Artikel und gebrauchte Pulled-Teile gilt Ziffer 11a.

11a. Vereinbarte Beschaffenheit, Service Packs und gebrauchte Teile

Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der Produktbeschreibung und aus der auf der Produktseite angegebenen Produktkategorie. Die für einen Artikel maßgebliche Kategorie wird dort vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen.

Service-Pack-Artikel sind Originalteile des Herstellers, die in der Serviceverpackung des Herstellers geliefert werden, ohne Endkunden-Verkaufsverpackung und ohne Endkundengarantie des Herstellers. Dies ist die vereinbarte Beschaffenheit; das Fehlen einer Verkaufsverpackung oder einer Herstellergarantie stellt keinen Mangel dar.

Pulled-Teile sind gebrauchte, aus Geräten ausgebaute Komponenten. Gebrauchsspuren, geringfügige Abweichungen in Farbe, Helligkeit oder Oberfläche sowie alterungsbedingte Abnutzung gehören zur vereinbarten Beschaffenheit und stellen keinen Mangel dar. Für diese gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei Monate ab Ablieferung.

Die in Ziffer 11 genannten Ausnahmen gelten auch für diese Ziffer.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen, ausdrücklich übernommenen Garantien und zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Kein Verbraucherwiderrufsrecht und Rücksendungen

Da Verträge ausschließlich mit Geschäftskunden geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.

Irrtümlich bestellte Ware kann innerhalb von 30 Tagen ab Kaufdatum zurückgegeben werden, sofern der Artikel weiterhin vom Anbieter vertrieben wird. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Die Ware muss unbenutzt und in einwandfreiem Zustand sein, und die äußere Verpackung muss unbeschädigt und frei von Beschriftungen, Preisauszeichnungen, Etiketten oder sonstigen Markierungen sein.

Jede Rücksendung setzt eine über das Kundenkonto eingereichte und vom Anbieter in Textform genehmigte Rückgabeerklärung (RMA) voraus. Ohne diese Genehmigung eingesandte Rücksendungen werden abgelehnt und auf Kosten des Kunden zurückgesandt. Garantiesiegel und -aufkleber auf der Ware dürfen nicht entfernt oder beschädigt werden.

Bei Rücksendungen, die nicht auf einem Mangel beruhen, trägt der Kunde die Gefahr und die Versandkosten; der Anbieter berechnet eine Bearbeitungspauschale von mindestens 20,00 EUR netto. Darüber hinaus tatsächlich angefallene Bearbeitungskosten können in Rechnung gestellt werden.

Die Rückgabe irrtümlich bestellter Ware nach dieser Ziffer ist für Service-Pack-Artikel und für gebrauchte Pulled-Teile ausgeschlossen, da diese Ware nicht in verkaufsfähigem Zustand wieder eingelagert werden kann.

Die gesetzlichen Mängelrechte nach den Ziffern 11 und 11a bleiben unberührt. Eine Rücksendung nach dieser Ziffer ist kein Mangelanspruch.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Die Zustimmung zu diesen AGB ist keine Einwilligung in optionales Marketing.

Jede Partei muss nicht öffentliche kaufmännische und technische Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln, sofern eine Offenlegung nicht zur Vertragserfüllung oder gesetzlich erforderlich ist.

15. Exportkontrolle und rechtmäßiger Weiterverkauf

Der Kunde muss anwendbare Exportkontroll-, Sanktions-, Produktsicherheits- und Weiterverkaufsvorschriften einhalten. Waren dürfen nicht an verbotene Personen, Gebiete oder Verwendungszwecke geliefert, exportiert oder reexportiert werden.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann auch am Sitz des Kunden klagen.

17. Schlussbestimmungen

Individualvereinbarungen haben Vorrang. Änderungen und Mitteilungen sollen in Textform erfolgen, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht einbezogen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der betroffenen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.